Kreistag allgemein

Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist eine Gebietskörperschaft mit dem Recht, überörtliche Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht über das Kreisgebiet hinausgeht, im Rahmen der Gesetze zu ordnen und zu verwalten (§§ 2, 4 LKO LSA).

Oberstes Ziel des Landkreises ist es, das Wohl seiner Einwohner zu fördern (§ 1 Abs. 1 LKO LSA).

Die Aufgaben des Landkreises unterscheiden sich in Aufgaben des eigenen Wirkungskreises und in Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises.

Das Aufgabengebiet des eigenen Wirkungskreises wird weiterhin noch in freiwillige Aufgaben und Pflichtaufgaben untergliedert.

Im  Bereich der freiwilligen Aufgaben kann der Landkreis im Rahmen der geltenden Gesetze nach freiem Ermessen handeln (Errichtung, Betrieb und Bezuschussung von Einrichtungen im Kreisgebiet z. B. Kreismuseum, Galerie).

In Bezug auf die Pflichtaufgaben hat der Landkreis keinen Ermessensspielraum. Diese Aufgaben sind durch Gesetz zugewiesen.

Pflichtaufgaben sind u. a.:

  • Erlass, Änderung und Aufheben von Satzungen  
  • Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse   
  • Erlass und Änderung der Haushaltssatzung und des Stellenplanes  
  • Verfügung über Kreisvermögen, Veräußerung und Belastung von Grundstücken 
  • Errichtung, Übernahme oder Auflösung kommunaler Betriebe und Einrichtungen  
  • Kreditaufnahmen 
  • Bestellung und Abberufung von Vertretern in Eigengesellschaften  
  • Bestimmung des Namens, des Wappens, der Flagge und des Dienstsiegels des Landkreises   
  • Mitgliedschaft in Zweckverbänden, kommunalen Verbänden und Vereinigungen  
  • Mitwirkung bei der Veränderung von Kreisgrenzen

Der Landkreis kann im Rahmen der Gesetze seine eigenen Angelegenheiten durch Satzung regeln (§ 6 Abs. 1 Satz 1 LKO LSA). In Hinsicht auf den übertragenen Wirkungskreis hat sich der Staat eine strengere Aufsicht vorbehalten.
 Der Staat hat hier Aufgaben die ihm obliegen an die Landkreisverwaltung als untere staatliche Verwaltungsbehörde übertragen (Straßenverkehrsbehörde, Gefahrenabwehr). Der Landkreis ist an die Weisungen der zuständigen staatlichen Behörden gebunden (§ 5 Abs. 1 Satz 5 LKO LSA).

Die Bürger des Landkreises Anhalt-Bitterfeld können eigenverantwortlich (mittelbar) über die Angelegenheiten des Landkreisgebietes entscheiden (Selbstverwaltungsrecht).
Dazu wählen sie Vertreter, die Kreistagsmitglieder und den Landrat.

Die 54 Mitglieder des Kreistages und der Landrat bilden den Kreistag und die Ausschüsse des Kreistages.

Die Mitglieder entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. Durch dieses gesetzlich vorgeschriebene freie Mandat sind sie von jeglichen Weisungen entbunden (§ 31 Abs. 1 LKO LSA). Ausführendes Organ der Entscheidungen des Kreistages ist die Landkreisverwaltung.

Die Verwaltung hat ihren Sitz in Köthen.

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