Schornsteinfegerangelegenheiten

Seit 2013 - neue Regelungen im Schornsteinfegerrecht - mehr Verantwortung für Eigentümer von Grundstücken und Feuerungsanlagen


Seit 1. Januar 2013 gibt es neue Regelungen im Schornsteinfegerrecht. Der Grundstückseigentümer trägt zukünftig selbst die Verantwortung für die regelmäßige Kehrung/Überprüfung/Messung seiner Feuerungsanlage.

Bis 31. Dezember 2012 hat jeder Eigentümer eines Grundstücks mit Feuerungsanlage von seinem zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister einen sog. Feuerstättenbescheid erhalten, in dem die Art der vorgeschriebenen Reinigungs-, Mess- und Überprüfungsarbeiten (Dienstleistungsarbeiten) sowie die Zeitspanne zur Durchführung der Arbeiten festgelegt ist.

Der Eigentümer kann seit 1. Januar 2013 frei wählen, ob er für diese Dienstleistungsarbeiten den für sein Grundstück zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, einen registrierten Fachbetrieb für Schornsteinfegerarbeiten oder einen EU-Dienstleister beauftragen möchte.

Informationen über berechtigte Betriebe erhalten Sie über die zuständige Handwerkskammer (für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist das die Handwerkskammer Halle/Saale - www.hwkhalle.de), über das Schornsteinfegerregister unter www.bafa.de. Empfehlenswert ist die auch die Internetseite www.schornsteinfegernetzwerk.de .

Sie als Eigentümer tragen stets die Verantwortung dafür, dass die Arbeiten entsprechend des Feuerstättenbescheides fristgerecht ausgeführt werden.

Sofern Sie Ihren bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit der Erledigung der Arbeiten beauftragen, ändert sich nichts. In welcher Form die Beauftragung erfolgen kann, wird Ihnen Ihr bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger gern erklären.

Sollten Sie aber den Wunsch haben, einen anderen Schornsteinfeger für diese Dienstleistungsarbeiten zu beauftragen, müssen Sie als Eigentümer über ein vorgeschriebenes `Formblatt zum Nachweis der Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten`(welches der ausführende Schornsteinfeger mitbringt und ausfüllt) Ihrem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die Durchführung der Arbeiten nachweisen. Dies muss innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der im Feuerstättenbescheid enthaltenen Frist geschehen. Sollten Sie diese Frist nicht einhalten, kann das mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Bei Bedarf können Sie das untenstehende Formblatt abrufen und ausdrucken.

Weisen Sie Ihrem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die Erledigung der Arbeiten nicht fristgerecht nach, wird dieser unverzüglich eine Meldung an den Landkreis veranlassen. Dieser wird dann ein mit nicht unerheblichen Kosten verbundenes Verwaltungsverfahren in Gang setzen. Im schlimmsten Fall werden die Arbeiten im Rahmen einer Ersatzvornahme (Zwangskehrung) durchgeführt.

Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger sowie der Landkreis können dann auch ohne das Einverständnis des Eigentümers das Grundstück und die Räume, in denen sich die Feuerungsanlage befindet, durch einen Schlüsseldienst öffnen lassen und betreten. Die Kosten einer solchen "Zwangskehrung" sind nicht gering und werden den Eigentümern in Rechnung gestellt.

Von entscheidender Bedeutung im Zusammenhang mit der Änderung des Schornsteinfegerrechts ist, dass die Kehrbezirke bestehen bleiben und bestimmte (hoheitliche) Aufgaben ausschließlich durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister durchgeführt werden. Zu diesen Aufgaben gehören:

  •   Durchführung der Feuerstättenschau (persönlich zweimal innerhalb von 7 Jahren, frühestens
      nach 3 Jahren) einschließlich Prüfung der Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen und
      Erlass des Feuerstättenbescheides
  •   Führung des Kehrbuches und Kontrolle, ob die vorgeschriebenen
      Dienstleistungsarbeiten durchgeführt wurden
  •   Abnahmen nach Bauordnung bei geänderten und neu errichteten Feuerungsanlagen
  •   Meldung von Mängeln an den Feuerungsanlagen, die bei der Feuerstättenschau oder
      einer sonstigen Überprüfung festgestellt wurden, an die zuständige Behörde


Weitere Informationen und Auskünfte können die zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, die Schornsteinfegerinnung Halle (mail@schornsteinfeger-halle.de) sowie das Ordnungsamt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld (ordnungsamt@anhalt-bitterfeld.de) geben.

Telefonisch erreichen Sie die zuständigen Sachbearbeiter der Kreisverwaltung unter:

03496/601522 und 601516


Beschreibung (Dateigröße)
  1. Formblatt Schornsteinfeger Formblatt Schornsteinfeger ( 492.36 kB)

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