Entsorgungsmöglichkeiten nach dem Verbrennungsverbot

Entsorgungsmöglichkeiten nach dem Verbrennungsverbot

Die einschlägigen Bundes- und Landesabfallgesetze (Kreislaufwirtschaftsgesetz, Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt) regeln den grundsätzlichen Umgang mit Abfällen jeglicher Art.

Daraus abgeleitet bleibt festzuhalten, dass ein grundsätzliches Verbrennungsverbot für Abfälle jeglicher Art außerhalb der dafür zugelassenen Anlagen (Müllverbrennungsan-lagen) besteht und eingehalten werden muss. 

Mit dem Erlass der Verbrennungsverordnung im Jahr 2007 hat der Landrat eine ihm nach § 27 Abs. 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) übertragene Ausnahmeregelung geschaffen, die das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen von gärtnerisch genutzten Böden geregelt hat. Ein Rechtsanspruch auf den Erlass einer Verbrennungsverordnung war aus den gesetzlichen Regelungen zu keiner Zeit herzuleiten, es lag im Ermessensspielraum des Landrates als untere Abfallbehörde.

Mit Bekanntgabe der Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen von gärtnerisch genutzten Böden im Landkreis Anhalt-Bitterfeld im Amtsblatt des Landkreises Anhalt Bitterfeld Jahrgang 3, Ausgabe 3 vom 13. Februar 2009 ist das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen von gärtnerisch genutzten Böden im gesamten Landkreis nicht mehr gestattet und die Ausnahmeregelung somit beendet. 

Welche Möglichkeiten der Verwertung von pflanzlichen Abfällen stehen nun zur Verfügung:

Die auf dem eigenen Grundstück anfallenden pflanzlichen Abfälle können im eigenen Garten verwertet werden (z. B. durch Eigenkompostierung, Liegenlassen, Verrotten, Untergraben). 

Kann die Verwertung von pflanzlichen Abfällen im eigenen Garten nicht stattfinden, bestehen andere Möglichkeiten, die pflanzlichen Abfälle einer Verwertung zuzuführen (z. B. Biotonne, Kompostierungsanlagen).

Es besteht die Möglichkeit, Sträucher und Äste gebündelt mit einer Länge bis 1,50m und ei-nem Astdurchschnitt von höchstens 5 cm je Einzelstück und bis zu einer maximalen Menge von 3 cbm der Abholtour der kompostierbaren Abfälle zur Biotonne bereitzustellen.

Daneben besteht für jeden Abfallbesitzer die Möglichkeit, größere Mengen an pflanzlichen Abfällen an den im Landkreis zugelassenen öffentlichen oder gewerblichen Kompostierungs-anlagen entgeltpflichtig abzugeben, z.B. bei der :

  • Kompostierungsanlage Tönsmeier Entsorgung Köthen GmbH,
    Elsdorfer Weg in 06366 Köthen (Anhalt)
    (Nähere Informationen Tel. Nr.: 03496 212282)
  • Kompostierungsanlage Holzweißig-Brifa, Betreiber: Wolfener Recycling GmbH,
    Hugo-Preuß Str.1 in 06766 Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen
    (Nähere Informationen Tel. Nr.: 03494 65650) 
  • Umladestation der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH
    Am Flugplatz 1, 39264 Zerbst/Anhalt OT Straguth
    (Nähere Informationen Tel. Nr.: 039248 94266) 

oder über andere Containerdienste entsprechend Dienstleistungsangebot. 

Wann sind Ausnahmen vom Verbrennungsverbot möglich?

Nur in Ausnahmefällen kann eine Genehmigung zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen nach Prüfung erteilt werden (z. B. bei kranken, mit Schädlingen befallenen pflanzlichen Abfäl-len, die nicht kompostiert werden können, wie beispielsweise Feuerbrand)

Der formlose schriftliche Antrag für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist mit Vorla-ge der Bestätigung des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Anhalt, Ferdinand-von-Schill-Straße 24 in 06844 Dessau-Roßlau (Tel.: 0340 2303-0)

beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Amt für Naturschutz, Forsten und Abfallwirtschaft
06359 Köthen (Anhalt)

einzureichen.

Die Entscheidung über die Erteilung der Ausnahmegenehmigung oder Ablehnung des Antra-ges ist kostenpflichtig. 

Wie verhalte ich mich bei Verstößen gegen das Verbrennungsverbot?

Verstöße gegen das Verbrennungsverbot sind der unteren Abfallbehörde unter den u. g. Telefonnummern (wochentags) oder bei der Leitstelle unter 03493 513150 (Wochenende) zu melden.

Ordnungswidrig handelt, wer ohne Ausnahmegenehmigung pflanzliche Abfälle oder andere Abfälle außerhalb zugelassener Anlagen durch Verbrennen oder rechtswidrige Ablagerung beseitigt.

Festgestellte Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten gemäß § 69 Abs.1 Nr.8 KrWG mit einer Geldbuße (bis zu 100.000,- Euro) geahndet. 

Wer erteilt Ihnen weitere Auskünfte?

Verwaltung:

Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Amt für Naturschutz, Forsten und Abfallwirtschaft
Zeppelinstraße 15
06366 Köthen (Anhalt)

Tel. Nr.: 03496 60 - 1311, -1314, -1321, -1325, -1328
 

Beauftragte Dritte:

Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH
Ortsteil Greppin
Salegaster Chaussee 10
06803 Bitterfeld-Wolfen
Tel. Nr.: 03494 79999-0

Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH
Niederlassung Straguth
Am Flugplatz 1
39264 Zerbst/Anhalt OT Straguth
Tel. Nr.: 039248 94266

Tönsmeier Entsorgung Köthen GmbH
Pfriemsdorfer Weg 10
06366 Köthen (Anhalt)
Tel. Nr.: 03496 7008-0

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